1 Allgemeine Bedingungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
2 Alle dem Käufer zur Verfügung gestellten Einkaufspreise sind rein Netto und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. Die empfohlenen Verkaufspreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt. und exclusive der handwerklichen Leistungen des Augenoptikers
3 Vertragsabschluss
Unsere Angebote als Verkäufer sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir sichern dies ausdrücklich in schriftlicher Form zu.
Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise des Verkäufers verstehen sich ausschließlich Fracht, Porto, Versicherung, Verzollung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt am Liefertage zu den an diesem Tage gültigen und veröffentlichten bzw. bekanntgemachten Preisen. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind Rechnungen sofort ohne Abzug mit Eingang beim Käufer zur Zahlung fällig. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Verkäufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8% über den jeweiligen Basissatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers beeinträchtigen, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß wir eine Nachfrist stellen.
5 Lieferbedingungen
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
Ereignisse höherer Gewalt, die uns ganz oder teilweise an der Erledigung unserer Verpflichtungen hindern, entbinden uns bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung des Vertrages. Erfolgt keine schriftliche Abstimmung zwischen dem Käufer und uns, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Der Vertrag gilt auch dann als erfüllt, wenn eine Mehroder Minderlieferung je Artikelmenge bis 10.000 Stück von +/10 %, ab 10.000 Stück von +/5 % erfolgt.
Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers.
Der Gefahrenübergang ist FOB genannter Verladeort gemäß Incoterms 2000.
6 Gewährleistung/Haftung
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu prüfen.
Mängel bezüglich Menge und Beschaffenheit müssen uns spätestens 14 Tage nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden, anderenfalls gilt die Ware als angenommen. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitigt schriftlich gerügt hat.
Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen.
7 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen.
8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtlicher den Parteien ergebenen Streitigkeiten, aus den zwischen Ihnen geschlossenen Verträgen, ist der Firmensitz des Verkäufers.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
9 Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.